Topnachricht: Litauen sperrt Gütertransit
Litauen hat am 18. Juni 2022 den Eisenbahntransit von Waren, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, durch sein Territorium ins Kaliningrader Gebiet verboten.
Zwei Tage später hat Litauen das Verbot auch auf den Transport per Lkw ausgeweitet. Moskau nennt diesen Schritt eine Blockade der Exklave Kaliningrad.
Diese Neuigkeit sorgte in Russland für großes Aufsehen – sowohl auf regionaler, als auch auf föderaler Ebene. „Wir werden nun auf den Seetransport ausweichen und die von der Transitsperre betroffenen Güter mit Fähren transportieren. Dazu müssen aber mehr Fähren auf der Strecke Ust-Luga – Baltijsk zum Einsatz kommen“, erklärte Anton Alichanow. Er schrieb in seinem Telegram-Account, dass die Transitsperre 40 bis 50 % aller für das Gebiet bestimmten Waren, wie Baustoffe, Zement und Metalle usw. betreffe.
Zahlreiche regionale und föderale Politiker kritisieren diesen Schritt Litauens und fordern eine sofortige Wiederaufnahme des Gütertransits. „Dieser Beschluss trägt einen aggressiven Charakter – die Linien, die durch freundschaftliche Beziehungen gezogen sind, werden weit überschritten“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Abgeordnete der obersten Legislative Russlands fordern, auf die Transitsperre „unverzüglich mit konkreten Gegenmaßnahmen“ zu reagieren. Litauische Behörden behaupten indes, keine internationalen Vereinbarungen verletzt zu haben. Angeblich hätten sie exakt im Sinne von EU-Sanktionen und den Beschlüssen der Europäischen Kommission gehandelt.
Über „konkrete Gegenmaßnahmen“ wird heute unter verschiedenen Blickwinkeln diskutiert: Sie könnten beispielsweise diplomatischer Natur mit einem totalen Abbruch aller gegenseitigen Beziehungen sein oder sogar einen militärischen Charakter haben, obwohl man eine Aggression gegen das NATO-Mitglied Litauen für wenig wahrscheinlich hält. Vielmehr werde man das „unfreundliche Nachbarland“ von einem Stromversorgungsnetz, das von Russland, Belarus und den baltischen Ländern gemeinsam betrieben wird, nicht erst 2025 wie ursprünglich geplant, sondern sofort trennen können.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wurde diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen, die Transitsperre bleibt weiter bestehen. Auf der Fährlinie kamen bereits zusätzliche Schiffe zum Einsatz und Gouverneur Alichanow versicherte, dass es im Kaliningrader Gebiet selbst nach dem Inkrafttreten eines neuen Sanktionspakets der EU zu keinem Kraftstoff- und Konsumwarenmangel kommen werde. Das neue Paket sieht das Transportverbot von Zigarren, Alkohol, Parfümeriewaren, Glasbehältern und sonstigen Waren vor.
