Politik
05. 10. 2018
Gerichtsentscheidung fiel zugunsten der Opposition aus
Im Prozess zwischen dem Antikorruptionsfonds des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny und dem Supermarkt „Moskowski“ in Kaliningrad stellte sich das regionale Schiedsgerichtsauf die Seite des Antikorruptionsfonds.

Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny hält eine Rede in Kaliningrad im Dezember 2017. Foto: I.S.
Der Fonds hatte den Supermarkt „Moskowski“ wegen Nichteinhaltung eines kurzfristigen Pachtvertrags verklagt. Der Pachtvertrag war laut Gerichtsurteil am 4. Dezember 2017 zwischen dem Fonds und dem Supermarkt geschlossen worden. Letzterer verpflichtete sich, dem Fonds am 10. Dezember 2017 von 7 bis 21 Uhr einen Raum für die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung, an der Nawalny selbst teilnehmen wollte, zur Verfügung zu stellen. Der Fonds verpflichtete sich, dem Supermarkt Moskowski dafür 130.000 Rubel zu bezahlen, und ging dieser Verpflichtung sofort nach. Doch am 8. Dezember weigerte sich die Leitung des Supermarktes, ihre Verpflichtung zu erfüllen, und löste den Vertrag einseitig auf.

„Der Kläger wandte sich danach an den Angeklagten mit der Forderung, das überwiesene Geld zurückzuerstatten. Der Angeklagte weigerte sich, diese Forderung zu erfüllen“, heißt es weiter im Gerichtsurteil. „Das Gericht zog die Argumente der Prozessparteien und alle Umstände des Streitfalls in Betracht und kam zu dem Schluss, dass es für eine Zurückweisung der Anklage keine Grundlage gibt, weil der Angeklagte das bezahlte Geld erhalten, die Bedingungen des Pachtvertrages jedoch nicht erfüllt hat.“

Zur Information:
Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny besuchte Kaliningrad im Dezember 2017, um sich hier mit seinen Anhängern zu treffen. Das Treffen konnte jedoch an dem vertraglich vereinbarten und in den Medien bekanntegebenen Ort auf dem Gelände des Supermarkts Moskowski nicht stattfinden. Nawalnys Anhänger und Sympathisanten, die sich vor dem Supermarkt am Moskowski Prospekt versammelt hatten, mussten deshalb zu Fuß den Weg durch die halbe Stadt zum Juschny Park zurücklegen. Dort fand das Meeting endlich statt.

Nawalny und alle anderen Redner brachten bei der Kundgebung ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der Rücktritt der Leitung des Supermarktes von den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen politisch motiviert war.

Nawalny verbüßt jetzt eine 20-tägige Ordnungshaft dafür, dass er in Moskau eine Protestkundgebung organisiert hatte. Es ist innerhalb der letzten zwei Monate seine zweite Ordnungshaft. Die erste war ähnlich begründet und dauerte 30 Tage.




Devisenkurse: 31. 10. 2018
1 EUR = 74,4200 Rbl
1 US$ = 65,6000 Rbl
Quelle:Russ. Zentralbank