Soziales
28. 04. 2018
Geldstrafen für illegalen Straßenhandel
Polizisten sind jetzt ermächtigt worden, illegale Straßenverkäufer ohne Vorwarnung mit Geldstrafe zu belegen. Die Gebietsduma hat eine entsprechende änderung am „Gesetzbuch über Vergehen gegen die öffentliche Ordnung“ verabschiedet.

Solche direkt auf Bürgersteigen notdürftig eingerichteten „Verkaufsstellen“ handeln mit Nahrungsmitteln und Haushaltswaren. Foto: I.S.
Bisher war es so, dass die Polizei Straßenverkäufern, die beim Handel ohne offizielle Genehmigung oder an einer dazu nicht genehmigten Stelle ertappt wurden, nur eine schriftliche Abmahnung ausstellen durfte. Die Ertappten setzten jedoch ihr illegales Geschäft auch nach Erhalt der Abmahnung fort.

Die neue Fassung des „Gesetzbuches über Vergehen gegen die öffentliche Ordnung“ sieht für solche Vergehen die Bezahlung von Bußgeld in Höhe von 4.000 Rubel (ca. 60 Euro) und bei wiederholter Tat in Höhe von 5.000 Rubel (ca. 70 Euro) vor.

„Am Vorabend der Fußballweltmeisterschaft kommt es besonders darauf an, Ordnung in den Straßen unserer Stadt zu schaffen“ sagte Minister Dmitri Kuskow. „Illegaler Straßenhandel schadet dem optischen Anblick und der Wirtschaft der Stadt, er spielt außerdem dem unlauteren Wettbewerb in die Hand.“




Devisenkurse: 31. 10. 2018
1 EUR = 74,4200 Rbl
1 US$ = 65,6000 Rbl
Quelle:Russ. Zentralbank