Wirtschaft
31. 03. 2018
Deutsche Investoren wünschen sich besseres Investitionsklima
Dr. Stephan Stein steht seit vielen Jahren an der Spitze der Vertretung der Handelskammer Hamburg in Kaliningrad und kennt unser Gebiet, “in- und auswendig”. Lassen Sie sich die Gelegenheit, sich mit seiner Sicht auf die Probleme unserer Exlave vertraut zu machen, nicht entgehen.

Dr. Stein gilt als hervorragender Kenner der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad und versierter Experte in Sachen Investitionen und Geschäftskontakte. Er spricht perfekt Russisch und ist seit über zwanzig Jahren in der Pregelstadt tätig.
Im Wahlkampf machte Präsident Putin wirtschaftspolitische Aussagen, die jeden modernen, unabhängigen Wirtschaftsexperten aufhorchen ließen: Um das Wachstum voranzubringen, müssten die wirtschaftlichen Freiheiten in Russland ausgeweitet und die Prinzipien des Rechtsstaats gewährleistet sein. Insgesamt müsse das Investitionsklima verbessert werden. Dazu gehöre auch eine neue Steuergesetzgebung. Zudem sollte sich der Staat Schritt für Schritt aus der Wirtschaft zurückziehen. Kleine und mittelständische Firmen müssten gestärkt werden.

Zur aktuellen Wirtschaftslage in Russland äußerte sich auch Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, im Radio Berlin Brandenburg: „Russland ist heute kein armes Land. Es hat die sechstgrößten Währungsreserven der Welt und die sechstgeringste Staatsverschuldung (‚davon können EU-Länder nur träumen‘). Es hat inzwischen eine Inflationsrate, die im Januar bei nur 2,2 Prozent lag. Der Rubel ist abgewertet worden. Für deutsche Unternehmen bedeutet es, dass Investitionen in Russland wirklich attraktiv sind. Sie haben in Russland, in Euro gerechnet, Löhne, die ungefähr auf chinesischem Niveau sind – bei einer weitaus besser ausgebildeten Bevölkerung und einer größeren Marktnähe zu Deutschland.“

Die Rating-Agentur „Standard & Poor’s“ lobt die „kluge makroökonomische Politik“, mit der es möglich gewesen sei, den Schock der Verschlechterung der Handelsbedingungen 2014 und 2015 zu absorbieren. Russland habe sich außerdem innerhalb weniger Jahre im Ranking „Doing Business“ der Weltbank von Platz 120 auf Platz 35 verbessert.

Auch der im Oktober 2017 gewählte Gebietsgouverneur, Anton Alichanow, stieß in dieses Horn. Seit 1. Januar 2018 existiert eine geänderte Fassung des Gesetzes „über die Sonderwirtschaftszone Kaliningrad“. Im Wesentlichen wurden dort die Mindestsummen niedriger gesetzt, die innerhalb von drei Jahren investiert werden müssen, um den Status eines Residenten der Zone zu erlangen. Früher waren das ohne Unterschied 150 Mio. Rubel, was 2006 noch ca. 5 Mio. Euro entsprach und letztes Jahr noch ca. 2,2 Mio. Euro. Seit Januar sind es nur noch 50 Mio. Rubel (ca. 735.000 Euro) oder 10 Mio. Rubel (ca. 147.000 Euro), wenn die Investition im Bereich Gesundheitswesen erfolgt. Ist die Investition im Bereich Computertechnologie oder Software vorgesehen, muss die Mindestsumme nur 1 Mio. Rubel (ca. 14.700 Euro) betragen, wohlgemerkt innerhalb von drei Jahren.

Übrigens wies die Vertretung der Handelskammer Hamburg seit 2006 öffentlich darauf hin, dass 150 Mio. Rubel viel zu hoch sind. Kleine und mittlere Unternehmen, die zumeist an Investitionen im Gebiet interessiert sind, würden bei den Risiken in Russland niemals so viel Geld in die Hand nehmen. Man hat also nach mehr als zehn Jahren auf die ausländischen Experten gehört.

Weiter ist aktuell ein Gesetz in Bearbeitung „über Investitionstätigkeit im Kaliningrader Gebiet“. Obwohl hier noch viel staatliche Regulierung zwischen den Zeilen herausguckt, ist der klare Wille zu erkennen, Investitionen zu fördern und sogar aus dem Gebietsbudget zu subventionieren. Einige Experten kritisieren, dass es zu Allem und Jeden ein Gesetz gäbe, so dass man den überblick verliert und dass das geschriebene Papier die Bürokraten geradezu ermuntert, über Kontrollen und „Begleitungen von Investitionen“ Druck auf die Wirtschaft auszuüben, um nicht zuletzt ihre eigenen Taschen zu füllen. Es wäre aber falsch zu sagen, dass alle Beamten so wären.

Gouverneur Alichanow kündigte Ende 2017 an, dass der Vertrag mit BMW Anfang März unterschrieben werde. BMW will seine Autos in Kaliningrad nicht mehr nur zusammenbauen lassen, sondern sie vollständig produzieren. Mitte März ist vorbei und der Vertrag noch nicht unterschrieben. Hoffen wir, dass es bald zu der Zeremonie kommt. Für Kaliningrad wäre das ein ungeheuer wichtiges Prestigeobjekt.

Wer schon lange im Gebiet tätig ist, sieht, dass die Entwicklung weiter geht. Vieles wurde erreicht, das Bild der Stadt und das Leben in ihr ist schöner geworden. Allerdings wurde das Potential bei weitem nicht ausgeschöpft. Das liegt nicht an äußeren Umständen, sondern an der Politik und Elite im Gebiet selbst.

Hätte es nicht in dem Maß die Bremse des Besserwissens und des Protektionismus, aber auch des Eigennutzes gegeben, hätte man die versprochene Offenheit für das ausländische Kapital praktiziert, würde Kaliningrad nicht hinter den Nachbarn Polen und Litauen hinterher hinken. Heute lacht man über das „Hongkong an der Ostsee“, hätte es aber erreichen können, wenn man Anfang 1990 auf den deutschen Bänker gehört hätte.

So sind viele Händler und Dienstleister praktisch Monopolisten, weil sie gute Beziehungen zur Politik haben. „Administrative Ressourcen“ nennt man das unter den Spielern der Wirtschaft. Sie sind wichtiger als Kapital und Know-How. Darum bekommt die Bevölkerung qualitativ schlechte Lebensmittel und Dienstleistungen zu überhöhten Preisen. Das ist der Grund für lange Staus an der Grenze zu Polen. Die Kaliningrader kaufen in den polnischen Grenzstädten Lebensmittel, aber auch andere Gebrauchsgüter günstiger und besser ein.

Im Juni finden vier Gruppenspiele der Fußball-Weltmeisterschaft im neu erbauten Stadtion in Kaliningrad statt. Dazu kommen bestimmt nicht nur Fußball-Fanatiker, sondern auch Touristen und wahrscheinlich auch Geschäftsleute. Das ist die Chance, die Stadt und das Gebiet von der Schokoladenseite zu zeigen. Zum ersten Mal wird die Eintrittskarte ins Stadion auch das Visum sein. Eine tolle Errungenschaft, die es weiterzuführen gilt. Die Vertretung der Handelskammer Hamburg in Kaliningrad wird in dieser Zeit für Interessenten geöffnet sein, auch an Wochenenden. Hoffen wir, dass auch alle Institutionen der staatlichen Wirtschaftsförderung im Gebiet sich auf dieses Ereignis gut vorbereiten.

Vertretung der
Handelskammer Hamburg in Kaliningrad
Prospekt Mira 49 - 51 RUS-236000 Kaliningrad
Tel. +7 4012 955544




Devisenkurse: 31. 03. 2018
1 EUR = 70,5600 Rbl
1 US$ = 57,2600 Rbl
Quelle:Russ. Zentralbank