Das Archiv des KÖNIGSBERGER EXPRESS
Politik
Das Stadtjubiläum und seine Gäste
Noch nie zuvor hat unsrer Region so sehr im Mittelpunkt der großen Politik gestanden. Die Präsidenten Russland und Frankreichs Putin und Chirac sowie der deutsche Bundeskanzler Schröder fanden sich hier während der 750-Jahrfeier der Pregelstadt zu einem Gipfeltreffen ein.

Chirac, Putin und Schröder flanieren durch einen Park in Swetlogorsk. Foto: I.S.
Es gab gleich mehrere Gründe für Präsident Putin, Kaliningrad einen Besuch abzustatten. Es galt, die Stadt und ihre Einwohner zum 750. Jubiläum zu beglückwünschen, eine Sitzung des Stadtrates abzuhalten, die Probleme der internationalen Politik mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich zu besprechen und der Kaliningrader Universität feierlich den Namen Immanuel Kants zu verleihen.

Die tatsächlichen Begebenheiten seines Besuches gingen jedoch weit über diesen Rahmen hinaus: Der Präsident traf sich mit Kaliningrader Geschäftsleuten, wechselte hier und da ein paar Worte mit Leuten auf der Straße, ließ sich im Restaurant „Sonnenstein“ einen gebratenen Aal schmecken und genoss einfach den Sonnenschein und die frische Meeresluft bei einem Spaziergang mit Jaques Chirac und Gerhard Schröder entlang der Strandpromenade in Swetlogorsk.
Was zwischen den zwei Präsidenten und dem Bundeskanzler unter sechs Augen besprochen wurde, erfuhren die Journalisten auszugsweise auf einer Pressekonferenz.

Thematisiert wurden globalpolitische Fragen, wie die Beziehungen zwischen Russland und der EU, Hilfe für Afrika, die anstehende Reform der UNO und einiges mehr. „Bei unserem Treffen haben wir auch die Probleme und die Entwicklungsperspektiven dieser Region besprochen“, sagte Putin. „Es steht außer Zweifel, dass alle europäischen Partner unseres Landes an einer erfolgreichen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes interessiert sind.“ Chirac und Schröder bekräftigten die Worte Putins mit energischem Kopfnicken. (Dies obwohl bekannt ist, dass keines der Kaliningrader Probleme auf die Tagesordnung gesetzt worden war – Red.).

Fast eine Offenbarung waren die Worte Gerhard Schröders, die er bezüglich der Universitätseinweihung äußerte. Der Kanzler zeigte sich tief bewegt über zu diesem Anlaß ausgesprochene Einladung Putins. Dass die alte Albertina nun den Namen Kants tragen solle, hinterlasse nicht nur bei ihm selbst, sondern auch bei vielen Menschen in Deutschland einen nachhaltigen Eindruck. Denn in den Herzen seiner Mitbürger trage diese Stadt noch immer den Namen Königsberg. Dies stünde jedoch in keinem Zusammenhang mit deren territorialen Integrität, meinte der Kanzler.

Zum Abschluss der Pressekonferenz gingen die Teilnehmer des Gipfeltreffens auf die, wegen der Nichteinladung gekränkten, litauischen und polnischen Amtskollegen ein. Putin äußerte sich diesbezüglich folgendermaßen: Erstens sei dieser Gipfel kein Teil der Jubiläumsfeierlichkeiten, sondern „schließe“ sich bloß diesen an. Zweites sei diese Stadtfeier eine interne russische Angelegenheit und so entscheide die russische Seite, wen sie einlade und wen nicht. „Dass wir uns ab und zu treffen ist einfach eine Tradition zwischen uns dreien. Wir wissen sie zu schätzen. Das Format unserer Treffen sieht momentan keine Teilnahme anderer Länder vor“, so Putin. In diesem Zusammenhang wies er auch auf die Tatsache hin, dass Gerhard Schröder sich an der feierlichen Enthüllung der Gedenktafel beteiligen werde, die an der Kaliningrader Universität anlässlich der Namensgebung angebracht werden soll: „Ed wäre ebenso selbstverständlich, Polens Präsidenten zu einer Veranstaltung einzuladen, bei de beispielsweise der Kaliningrader Philharmonie der Name des polnischen Komponisten Chopin verliehen wird“. Sowohl Schröder als auch Chirac unterstützten den Standpunkt Putins.

Was allerdings die großen Politiker als „klar“ befanden, stieß bei der Bevölkerung auf kein Verständnis. Warum will Moskau für uns entscheiden, wen wir zu unserem Fest einladen wollen? War das eine Retourkutsche an Kwasnewski wegen der Ukraine und an Adamkus wegen dessen Abwesenheit bei der Siegesfeier in der russischen Hauptstadt? Was hat das aber mit Kaliningrad zu tun, einer Stadt, in die man über die Straßen Litauens und Polens gelangt und nicht über die Deutschlands und Frankreichs? Jeder Gebietsbewohner weiß, dass eine Belastung der Beziehungen mit den naheliegendsten Nachbarländern nur schädlich sein kann. Das Außenministerium Litauens hatte ja noch vor Beginn der Feierlichkeiten erklärt, dass eine Nichteinladung der litauischen Staatsführung zu der Jubiläumsfeier eine „adäquate Reaktion“ zur Folge haben werde. Die Vermutung liegt nahe, dass die Litauer nun bei den Verhandlungen zu Transitfragen unnachgiebiger sein und bei der Lösung von Visaangelegenheiten rigoroser verfahren werden. Eine ähnliche Haltung könnte auch Polen einnehmen, das seine Ostgrenze unter dem Vorwand der Schmuggelbekämpfung ohnehin schon dichter gemacht hat. Kurz und gut, die Feier ist vorbei, die Probleme sind aber geblieben und haben sich womöglich noch mehr verschärft.
(kinfa)




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Quelle:Russ. Zentralbank