Das Archiv des KÖNIGSBERGER EXPRESS
Politik
Am Vorabend der Wahlen
Ein Überblick über die politischen Parteien und Bewegungen im Gebiet Kaliningrad
Das Gebiet Kaliningrad hat mit 300 registrierten Parteien, Bewegungen und gesellschaftlichen Vereinigungen mehr als so mancher Staat. Allerdings sind von diesen nur 50 politisch aktiv, und noch weniger von ihnen, nur ca. 20 Parteien, haben politischen Einfluß. Mit ca. 2000 Mitgliedern ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation die stärkste Partei des Gebietes. Als zweitstärkste Partei gilt die „Demokratische Wahl Rußlands“ („Demokratitscheski Wybor Rossii“ - DWR) mit 1.500 Mitgliedern, von denen die meisten Unternehmer und Intellektuelle sind.

Die „Rußländische Bewegung für demokratische Reformen“ („Rossijskoe Dwischenije Demokratitscheskich Reform“ - RDDR) hält die Einführung von gezielten finanziellen Unterstützngen für die wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik. Allerdings ist der Einfluß der RDDR auf das politische Leben des Gebietes sehr gering. Dasselbe gilt für die Bewegung „Demokratisches Rußland“ (Demokratitscheskaja Rossija“), die Andrej Sacharow und Alexandr Solschenizyn zu ihren „geistigen Führern“ erklärt hat und für Pluralismus in Politik, Ideologie und Kultur plädiert.

Die „Agrarpartei“ („Agrarnaja Partija“) zählt lediglich ca. 50 Mitglieder. Ihr Ziel ist, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf die bestehenden Führungsorgane an die Macht zu kommen. Im Bündnis mit den Kommunisten und dem Bündnis Unabhängiger Gewerkschaften ist sie eine der einflußreichsten Parteien im Gebiet. Bei den Duma-Wahlen im Dezember 1993 stimmte ein Teil der Kaliningrader Wähler auch für die Liberal-Demokratische Partei Rußlands (LDPR) unter Vorsitz von Wladimir Schirinowski. Die LDPR lehnt die Entwicklung einer freien Wirtschaftszone im Gebiet ab und wirbt mit bekannten, extremistischen Parolen, nach denen die Wirtschaft Rußlands in kürzester Zeit mit diktatorischen Methoden wiederaufgebaut werden könne.

Um in dieses bunte politische Konglomerat einen Konsens zu bringen, initiierte der Chef der Kaliningrader Gebietsverwaltung, Juri Matotschkin, die Schaffung einer „Öffentlichen Kammer des Kaliningrader Gebietes“. Vertreter aller gesellschaftlichen Vereinigungen, die im Gebiet registriert sind, erhielten das Recht, an den Sitzungen der Kammer teilzunehmen. Anfangs saßen in der Öffentlichen Kammer Vertreter von 24 Organisationen. Zu Beginn 1995 stieg ihre Zahl auf ca. 40 an. Einige Parteien versuchten von Anfang an, mit der öffentlichen Kammer die Verwaltung auszuspielen. Als dieser Versuch scheiterte, traten diese eher „patriotischen“ Parteien aus der Kammer aus und vereinigten sich zur Bewegung „Russische Grenzen“ („Russki Rubesch“), die sich jedoch bald darauf auflöste. Die verbliebenen Mitglieder der Öffentlichen Kammer bildeten einen Koordinationsrat, in dem Vertreter aller Parteien und Bewegungen abwechselnd den Vorsitz führen. Auf einer der Sitzungen wurde die Tätigkeit der „Russischen Nationalen Einheit“ („Russkoe Nazionalnoe Edinstvo“ - RNE) in Kaliningrad erörtert. Die Kammer stellte fest, dass diese Partei unter Berufung auf das russische Grundgesetz nur als gesellschaftsfeindlich und faschistisch zu bezeichnen ist. Die beteiligten Parteien äußerten ihre Besorgnis wegen der Passivität der Rechtsschutzorgane gegenüber den RNE-Aktivisten, denen es z.B. möglich ist, im Stadtzentrum am Siegesplatz Zeitungen mit aufgedrucktem Hakenkreuz zu verkaufen und junge Leute für ihre gewaltverherrlichenden Ideen zu werben.

Zwar sind die Entscheidungen der Öffentlichen Kammer für die Führungsorgane nicht verbindlich, sie vermitteln jedoch ein reales Bild der öffentlichen Meinung im Gebiet Kaliningrad. Wichtig und sehr positiv ist dabei, daß die Öffentliche Kammer Streitigkeiten zwischen einzelnen Parteien nicht auf Kundgebungen, sondern am Verhandlungstisch beizulegen versucht. Dies gilt auch für das viel diskutierte, aber fiktive Problem der Regermanisierung dieses Gebietes. Dieses Thema schlachten diejenigen Parteien aus, die dem Volk nichts anderes anzubieten haben und deshalb aus dem Schreckensgespenst der Regermanisierung politisches Kapital ziehen. Dabei berufen sie sich darauf, daß Deutschland zu den wichtigsten Investoren im Kaliningrader Gebiet zählt und die Zahl der russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen schon auf knapp 200 gestiegen sei; eine bewußt einseitige und verschleiernde Betrachtungsweise, denn der Anteil der deutschen an der Gesamtsumme ausländischer Investoren im Gebiet beträgt lediglich 19 Prozent. Auf die vier russisch-französischen Gemeinschaftsunternehmen entfallen hingegen 45 Prozent des gesamten ausländischen Kapitals. Daß dieses Problem der Regermanisierung gegenstandslos ist, bewießen auch die zahlreichen Erklärungen der Bundesregierung, Deutschland habe keinerlei Territorialansprüche auf das Gebiet Kaliningrad.

Zur Zeit gewinnt die regionale Abteilung der allrussischen gesellschaftspolitischen Bewegung „Unser Haus Rußland“ („Nasch dom Rossija“) immer mehr an Bedeutung. Sie vereinigt Unternehmer, selbstständige Landwirte und Vertreter des staatlichen Sektors der Wirtschaft. Die Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die umgehende Annahme des „Gesetzes über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ durch die Staatsduma zu fördern und sich bei den bevorstehenden Wahlen erfolgreich zu beteiligen. Für diesen Zweck wurde auf Initiative der Partei „Unser Haus Rußland“ vor kurzem die demokratische Wahlvereinigung „Bernsteinland Rußlands“ („Jantarny Krai Rossii“) ins Leben gerufen. Gebildet wird sie von den Parteien „Unser Haus Rußland“, dem Konsultativrat beim Chef der Gebietsverwaltung, der „DWR“, dem öffentlichen Komitee für Reformen in Rußland, den Bewegungen Rußlands Wahl („Wybor Rossii“) und Jugend für Demokratie („Molodjosch sa Demokratiju“) sowie anderen – insgesamt 20 gesellschaftspolitischen Vereinigungen. Das Haupt dieser Wahlvereinigung ist Gebietschef Professor J. Matotschkin, der wahrscheinlich bei der nächsten Wahl als Kandidat für das Amt des Gouverneurs aufgestellt wird. Ziel der Aufstellung ist ein stufenweiser und organischer Übergang zu einem marktwirtschaftlich-demokratischen Gesellschaftsmodell und die Sicherstellung des wissenschaftlichen Aufschwungs in diesem westlichen Gebiet Rußlands

S. Ginsburg, Leiter des
Informationsdienstes der
Gebietsverwaltung




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Quelle:Russ. Zentralbank