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Wirtschaft
Gouverneur Wladimir Jegorow: „So ein Gesetz passt uns nicht“
Die Gebietsadministration übt scharfe Kritik an dem von der Zentralregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Sonderwirtschaftszone Kaliningrad (SWZ).
Der vom Gouverneur Jegorow eingesetzte Gutachterrat resümierte, dass die von Moskau vorgeschlagene Fassung des SWZ-Gesetzes völlig unbrauchbar sei. Sie bedürfe einer grundlegenden Änderung, bekräftigte Jegorow den Standpunkt seiner Experten. Denn die SWZ-Direktion, die laut Gesetzesentwurf als Leitungsorgan der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad fungieren soll, werde mit solch umfangreichen Vollmachten und Befugnissen bekleidet, dass „sie praktisch einer zweiten Regionalregierung gleichkäme und eine Verwaltung der Region lahmlegen würde“, erklärte der Gouverneur.

Eine solche Situation könnte die Lage der schon angeschlagenen Wirtschaft in der Region nur noch verschlimmern und das System von Zoll- und Steuervergünstigungen völlig durcheinanderbringen.

Jegorow betonte, dass man „keine unübersichtlichen, parallelen Organe erfinden“, sondern alles Positive ausbauen und weiterentwickeln sollte, was sich in den 5 Jahren des Bestehens des alten SWZ-Gesetzes gut bewährt habe.
Wie der Pressedienst der Gebietsadministration berichtete, fanden Jegorows Argumente Gehör beim Präsidenten Putin, mit dem er sich Anfang April traf.




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Quelle:Russ. Zentralbank