Das Archiv des KÖNIGSBERGER EXPRESS
Kontroversen
Spielkasinos lehnen sich gegen erhöhte Steuersätze auf
Trotz aktiver Lobby einiger Dumaabgeordneter ist es den Kaliningrader Glücksspiel-Anbietern nicht gelungen, ihre Steuerbelastung zu verringern.
Wie der Pressedienst der Gebietsduma mitteilte, erreichte diese eine ganze Flut von Bittschreiben und Vorschlägen, in denen es darum ging, den einheitlichen Steuersatz, der früher für Betreiber von Spielkasinos und Spielautomaten galt, wieder einzuführen. Sonst würde man „die Branche abwürgen oder in die Schattenwirtschaft verdrängen“.

Der Druck auf die örtliche Legislative wurde von einigen Dumaabgeordneten aktiv unterstützt, die ihre Meinung mit dem Hinweis darauf zu begründen versuchten, dass die Glücksspielbranche zu den führenden Wirtschaftszweigen der Region gehöre.

Die Mehrheit der Duma konnte von diesen Argumenten nicht überzeugt werden. Schließlich einigte man sich darauf, im Eilverfahren eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche die tatsächliche Situation in diesem Wirtschaftssektor prüfen soll. Bis dahin bleibt die Frage einer eventuellen Steuersatzsenkung offen.

Im Dezember 2002 waren die Steuersätze für die Glücksspielbranche im Rahmen einer Diskussion über den Gebietshaushalt für das Jahr 2003 um 60 Prozent angehoben worden. Die Duma hätte diese sogar verfünffachen können, denn laut Gesetz liegt das im Zuständigkeitsbereich der örtlichen legislativen Gewalt.

Bisher ist es nur einmal, im Februar, zu einer Zahlung nach der neuen Regelung gekommen. Die Steuern, die es zu bezahlen galt, ließen die Manager der Glücksspielbranche dann unruhig werden. Aber dem Gebietshaushalt sind infolge der Steuersatzerhöhung 1,2 Mio. Rubel zusätzlich zugeflossen.

Insgesamt gibt es im Gebiet Kaliningrad fast 1000 Spielautomaten, 35 Spielkasinos und eine Wetteinrichtung. Der Gesamtumsatz dieser Branche hat sich allein im Jahr 2002 mehr als verdreifacht. Der Gebietshaushalt konnte davon 14,1 Mio. Rubel an Steuern verbuchen. Ob es nun gelingen wird, dank der neuen Steuersätzen die erhofften 18,2 Mio. Rubel zu bekommen, ist ungewiss.




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Quelle:Russ. Zentralbank