Das Archiv des KÖNIGSBERGER EXPRESS
Grenze
Zoll hemmt internationalen Gütertransport
Unhaltbare Zustände: jeden Monat 15 Tage Wartezeit an der Grenze.

„Die Steuern, die Gütertransportfirmen zahlen, bilden den zweitgrößten Posten in den Einnahmen des regionalen Haushalts. In der Oblast Kaliningrad sind insgesamt 2500 Lastzüge von 175 Unternehmen angemeldet, die international Güter befördern. Jeder Lastzug bringt dem Haushalt jährlich ca. 3000 Euro ein. Insgesamt macht das also 7,5 Mio. Euro pro Jahr aus. Wenn uns die Gebietsadministration helfen würde, die Wartezeiten bei der Zollabfertigung zu reduzieren, dann könnte der entsprechende Geldbetrag im Haushalt doppelt so hoch sein. “

Diesen Standpunkt brachte der Direktor der Firma „DFDS Transport-Kaliningrad“, LEONID STEPANJUK, in seinem Interview für die Zeitung „Kaliningradskaja Prawda“ zum Ausdruck.

„Jeder der 13 Lastzüge unseres Transportunternehmens bringt dem Fiskus jährlich 6000 Euro an Steuern ein. Diese Zahl könnte aber durchaus doppelt so hoch sein. Wir befahren ja die rentable Strecke Kaliningrad-Deutschland-Kaliningrad, auf der jeder Lastzug jeden Monat vier Fahrten hin und zurück schaffen kann. Er schafft aber nur zwei. Gründe dafür gibt es folgende: schreckliche Warteschlangen an den Grenzübergängen und eine über alle Maßen lange Zollabfertigung. Als Folge betragen die Stillstandzeiten 15 Tage im Monat für jeden Lastzug. Meistens, weil der Zoll so schleppend arbeitet. Dabei wird ja an der Grenze nur die vorläufige Zollabfertigung gemacht. Ihr hauptsächlicher Teil wird auf Zolllagern in Kaliningrad erledigt. Dort läßt man die Lastzüge gewöhnlich 3 oder 4 Tage stehen. Die Zollbeamten sagen: diese Fracht soll gemäß vorgeschriebener Zeitnorm innerhalb von 3 Stunden, jene innerhalb von 12 Stunden abgefertigt werden. Wir werden aber morgen inmitten der EU sein und übermorgen in die Welthandelsorganisation eintreten. Das bedeutet, dass wir uns jetzt schon nach europäischen Normen richten sollten.

Was in dieser Situation zu tun wäre? Erstens die Durchlasskapazität der Grenzübergänge erhöhen. Vor allem dadurch, dass man alle Amtsstellen an der Grenze in einer besseren Koordination arbeiten lässt. Derzeit wird ja ein Lkw-Fahrer mit seinen Fahrzeugpapieren und einem ganzem Packen Zollunterlagen von einer Amtsstelle zu der anderen gejagt, die dazu über das Gelände des Kontrollpunktes weitläufig verstreut sind. Man muss die Arbeit so organisieren, dass der Fahrer alle Formalitäten an einer einzigen Stelle erledigen kann. In Europa wird das „Ein-Schalter-Prinzip“ genannt. Zweitens sollte man ein vereinfachtes Abfertigungsverfahren für ortsansässige Transportunternehmen einführen, die Waren für das Gebiet Kaliningrad befördern. Es ist ja offensichtlich, dass man eine Fracht, die nur eine halbe Stunde später auf dem Zolllager in Kaliningrad landen wird, nicht nach Strich und Faden an der Grenze zu kontrollieren braucht. Drittens sollte man mit der üblen Praxis aufhören, allen Frachtbeförderern den Zollkonvoi aufzuzwingen.
Man verstößt damit gegen die Grundsätze des internationalen TIR-Abkommens. Um so mehr, dass der Zoll außerstande ist, auch diese Prozedur reibungslos abzuwickeln. Die Lastzüge müssen mitunter stundenlang auf den Konvoi warten.

Bekanntlich ist der Zoll Moskau und nicht der Region unterstellt. Trotzdem müssen unsere Gebietsadministration und die Duma die Interessen der Kaliningrader Transportunternehmen vor der Zentralregierung und dem Staatlichen Zollkommitee aktiver verteidigen. Sonst wird diese an sich aussichtsreiche Branche zusammenbrechen. Ich will keine Schwarzmalerei betreiben, aber die Lage ist wirklich kritisch. Das kann auch anhand von Zahlen belegt werden. Die im Gebiet Kaliningrad angemeldeten Lastkraftwagen machen 14 Prozent des gesamtrussischen Kfz-Parks für internationalen Gütertransport aus. Ihr Anteil an diesem Wirtschaftsektor in unserer Region beträgt aber nur 4 Prozent gegenüber 39 Prozent der ausländischen Konkurrenz. Obwohl die letztere ihre Steuern außerhalb des Kaliningrader Gebietes zahlt.




Devisenkurse: 31. 10. 2018
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Quelle:Russ. Zentralbank